General Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Timespaces München

§1 Allgemeines

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Timespaces, die dieses gegenüber ihren Nutzern/Vertragspartnern erbringt.
  2. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden, als auch Unternehmer.
  3. Die Workshopräume dürfen durch den Nutzer nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt das Timespaces zur fristlosen Kündigung.

§2 Leistungsbeschreibung Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen des Timespaces ist die Vermietung von Meeting-Event-, Büro und Workshopflächen. Weitere Dienstleistungen umfassen die Bereitstellung von Infrastruktur; dazu gehören W-LAN, Beamer und weiteres Präsentationsmaterial sowie die Reinigung. Ein rechtlicher Anspruch besteht auf diese Dienstleistungen nicht.

§3 Zugangsbedingungen 1. Die Öffnungszeiten des Timespaces in der Leopoldstrasse 204 A sind Mo. -Fr. 9:00-18:00 Uhr. 2. Bei Raumanmietungen gilt als Veranstaltungsdauer der im Vertrag genannte Zeitraum. Die Öffnung/ Schließung der Räume erfolgt sofern nichts anderes vereinbart wurde eine halbe Stunde vor/nach dem Mietbeginn §4 Vertragsschluss 1. Mit der Unterzeichnung des Untermietvertrages mit dem Timespaces kommen die, entsprechend vom Nutzer gewählten Tarife zustande. 2. Mit der Unterzeichnung sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen. 3. Alle Preise des Timespaces sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 4. Gäste und Nutzer der Meeting und Veranstaltungsräume, haben nach Erhalt unserer Rechnung ein Zahlungsziel von 14 Tagen. Es gelten unsere Stornobedingungen. 5. Nicht Kalendermäßig fallende Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Ab Verzugseintritt ist das Timespaces berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Ferner kann Timespaces je Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von € 5,00 verlangen. 6. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Rückgabe/Räumung des Vetragsgegenstandes entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme und eventuell während der Mietzeit angefallenen/erbachten Zusatzleistungen, jedoch mindestens nach dem im Vertrag benannten Umfang. Ein Recht auf Minderung der Vertragssumme wegen einer geringeren, als der vertraglich vereinbarten, Nutzung besteht nicht. 7. Die Dauer und Preise für die Nutzung der Räumlichkeiten bestimmen sich ausschließlich nach der Auftragsbestätigung von Timespaces. Sind in der Auftragsbestätigung feste Preise genannt und liegen zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung mehr als 4 Monate, ist das Timespaces berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen. Das Catering kann in den Tagungsräumlichkeiten und den angrenzenden Verkehrsflächen, nur durch das Timespaces beauftragt werden. Eine Beauftragung an Drittunternehmen innerhalb der Räumlichkeiten bedarf einer Absprache. Für das Catering wird ein Preis in der Auftragsbestätigung festgelegt.

§6 Teilnehmerzahl Der Auftraggeber verpflichtet sich bei abweichender Teilnehmerzahl zum Angebot, diese der Timehouse Betreiber GmbH & Co KG bis spätestens 10 Werktage vor der Veranstaltung schriftlich mitzuteilen. Diese Angaben gelten als garantierter Vertragsinhalt und werden bei der Endabrechnung entsprechend berücksichtigt.

§7 Technische Einrichtungen Der Mieter hat vor oder Abschluss des Mietvertrages, spätestens aber 3 Tage vor Mietbeginn, der Timehouse Betreiber GmbH & Co KG die technischen Erfordernisse der Veranstaltung bekannt zu geben. Kommt der Mieter dieser Verpflichtungen nicht nach, kann die Timehouse Betreiber GmbH & Co KG. Nicht gewährleisten, dass die notwendige technische Ausstattung für die Veranstaltung von ihm bereitgestellt werden kann.

§8 Rücktritt vom Vertrag

Veranstaltungen mit vereinbarten Vergütung bis zu € 5000,00 (brutto) Gesamtumsatz:

  • bis zum 21 Arbeitstag (Mo-Fr) vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde keine Vergütung;
  • bis zum 11 Arbeitstag vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde 50% der Vergütung;
  • bis zum 6 Arbeitstag (Mo-Fr) vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde 70 % der Vergütung;
  • Bei einer später erfolgenden Stornierung wird die gesamte Vergütung berechnet.

Bei Veranstaltungen mit einer vereinbarten Vergütung bis € 10.00,00 (brutto) Gesamtumsatz:

  • bis zum 41 Arbeitstag (Mo-Fr) vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde keine Vergütung;
  • bis zum 26 Arbeitstag (Mo-Fr) vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde 50% der Vergütung;
  • bis zum 16 Arbeitstag (Mo-Fr) vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde 70% der Vergütung;
  • bis zum 21 Arbeitstag (Mo-Fr) vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde keine Vergütung;
  • Bei einer später erfolgenden Stornierung wird die gesamte Vergütung berechnet. Bei Veranstaltungen mit einer vereinbarten Höhe über € 10.000,00 (brutto) Gesamtumsatzes.
  • bis zum 61 Arbeitstag (Mo-Fr) vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde keine Vergütung;
  • bis zum 41 Arbeitstag (Mo-Fr) vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde 50% der Vergütung;
  • bis zum 26 Arbeitstag (Mo-Fr) vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde 70% der Vergütung;
  • Bei einer später erfolgenden Stornierung wird die gesamte Vergütung berechnet. $9 Datenschutz
  1. Das Timespaces wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Europäischen Datenschutzgesetz (DSGVO) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.
  2. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.

§10 Vertragsdurchführung 1. Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen. 2. Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden. 3. Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur des Timespaces für keine der im folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird: a. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E- Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich); b. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Coworking- Space; c. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die vom Timespace bereitgestellte Infrastruktur; d. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung; e. Verbreitung von Daten die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten; f. Illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten; g. Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur des Timespaces.

§11 Gewährleistung 1. Der Nutzer hat die Fläche vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur und Instandsetzungsarbeiten die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen Beeinträchtigungen am Gebäude keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern das Timespaces diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. In allen Fällen, in denen das Timespaces im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet das Timespaces nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, das Timespaces fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. 2. Das Timespaces übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Timespaces unterbleiben. Sofern das Timespaces von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer des Timespaces von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt dem Timespaces die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass das Timespaces von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

§12 Versicherung 1. Das Timespaces ist in seiner Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.

§13 Beendigung des Nutzungsverhältnisses Der Nutzer hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigen Zustand an das Timespaces zu übergeben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind dem Timespaces vollumfänglich vom Nutzer zu ersetzen. Der Nutzer hat sämtliche an den Nutzer ausgegebene Schlüssel und Schlüsselkarten an das Timespaces unverzüglich zu Ender der Vertragslaufzeit zurück zu geben.

§14 Änderung der AGB Das Timespaces behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer umgehend mitgeteilt. Sofern der Nutzer der Änderung der AGB innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§15 Schlussbestimmungen

  1. mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
  3. Der Gerichtsstand ist der Sitz von Timehouse Betreiber GmbH & Co KG 4.Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.

Stand der AGB ist Juni 2019 Timehouse Betreiber GmbH & CO KG München, Leopoldstrasse 204 80804 München